Argumente

Warum wir uns als Frauen, Mütter und Töchter gegen die EU-Rahmenverträge engagieren: Als Frauen und Mütter, denken wir Politik nicht abstrakt, sondern konkret: Was bedeutet ein Vertrag für Kinder, für pflegebedürftige Angehörige, für den Alltag, für Lebensqualität, für Mitbestimmung – und für das, was wir an die nächste Generation weitergeben?

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Politische Schwerpunkte

1

Pflege & Gesundheit

Der erweiterte Familiennachzug bis zu pflegebedürftigen Eltern und Grosseltern belastet Pflege, Spitäler und Gemeinden. Bereits heute fehlen uns in der Schweiz zehntausende Pflegeplätze. Eine weitere Zuwanderung kann das System nicht mehr aufnehmen. Die Kosten tragen Familien – mit höheren Prämien, Steuern und mehr unbezahlter Pflegearbeit, meist durch Frauen.

2

Bildung & Zukunft unserer Kinder

Tiefe Studiengebühren für EU-Studierende führen zu überfüllten Hochschulen und weniger Studienplätzen für unsere Kinder. Der Diskriminierungsschutz für EU-Bürger durch das Unionsbürgerrecht führt zu einer Verdrängung unserer Jugendlichen, personeller Überlastung und einem erzwungenen Ausbau der Infrastrukturen auf Kosten der Allgemeinheit.

3

Direkte Demokratie

EU-Recht soll automatisch gelten. Wir können zwar noch Nein sagen, aber wenn wir Nein sagen, drohen Sanktionen. Mitsprache wird zur Formalität – dabei ist sie der Kern unseres Systems. Wir Frauen haben erst seit 1971 das volle Stimm- und Wahlrecht. Diese einmalige, direkte Demokratie wollen wir für unsere Kinder erhalten.

4

Einwanderung in die Sozialwerke

EU-Recht ermöglicht Sozialansprüche bereits bei minimaler Erwerbstätigkeit. Nach 5 Jahren gilt automatisch das Daueraufenthaltsrecht. Ohne Steuerungsmöglichkeiten wird Solidarität unfair – zulasten der einheimischen Familien.

6

Schweizer Werte

Die EU-Rahmenverträge passen nicht zum Schweizer Staatsverständnis. Föderalismus, Teilhabe, Verantwortung und Nähe zu den Menschen werden durch zentrale Vorgaben ersetzt. Das schwächt die Schweiz und das, was Familien im Alltag trägt. Es gilt zu bewahren, was die Schweiz so erfolgreich und besonders macht: Die Bürgerinnen und Bürger haben das letzte Wort.

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